Schiedsstelle

Örtliche Zuständigkeit

Bei der örtlichen Zuständigkeit ist der Wohn- bzw. Geschäftssitz des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin von Bedeutung sowie das Gemeindegebiet, in dem das Nachbarschaftsverhältnis besteht. Bei Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre ist der Wohnsitz, Sitz oder die Niederlassung der antragstellenden Partei zu beachten.

Sachliche Zuständigkeit

Im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit hat die Schiedsperson zu prüfen, ob der Antrag in eine der folgenden Schlichtungen einzuordnen ist.

Freiwillige außergerichtliche Streitschlichtung

Hier handelt es sich vorrangig um vermögensrechtliche Ansprüche, wie Zahlung von Geld oder in Geld schätzbare Leistung. Beispielhaft seien vermögensrechtlich die Ansprüche aus Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, auf Schadenersatz, Schmerzensgeld, Herausgabe, Beachtung der Hausordnung oder Wahrung nachbarrechtlicher Belange aufgezählt. 
Mediatorische Unterstützung zur Lösung von Problemen „über den Gartenzaun“ sowie die Befriedung zwischenmenschlicher Zerwürfnisse, auch jahrelang bestehender Konflikte, sind Angebote der Schiedsstelle.

Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung

Die obligatorische Streitschlichtung ist Voraussetzung für die Klageerhebung in den Fällen über alle Ansprüche aus dem Nachbarrecht, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt, gemäß § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe, § 910 Überhang, § 911 Überfall und § 923 Grenzbaum des Bürgerlichen Gesetzbuches. Werden Zahlungsansprüche aus diesen Vorschriften hergeleitet, ist ebenfalls die obligatorische Streitschlichtung vorgeschaltet. Außerdem fallen Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in der Presse oder Rundfunk begangen worden sind, unter diese Streitschlichtung.

Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage

Die Schiedsstelle ist die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Absatz 1 der Strafprozessordnung.

Delikte wie Hausfriedensbruch, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, fahrlässige Körperverletzung, einfache vorsätzliche Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung sowie im Rausch begangene Taten der Vergehen sind sühnefähig.    

Der Antrag auf eine Schlichtungsverhandlung kann schriftlich oder zu Protokoll bei der Schiedsstelle  gestellt werden. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten der Verfahrensbeteiligten durch den Antragsteller ist gesetzlich vorgeschrieben oder für die Einleitung der vorgerichtlichen Streitschlichtung zwingend erforderlich, sonst ist kein Verfahren vor der Schiedsstelle durchführbar.

Mit Antragsstellung bei der Schiedsstelle ist für die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen ein Vorschuss in Höhe von 70,00 Euro auf das Anderkonto der Schiedsstelle zu überweisen oder der Schiedsperson gegen Quittung bar zu übergeben. Nach Abschluss des Verfahrens wird die Verwendung des Vorschusses in der Kostenrechnung nachgewiesen und ein sich ergebender Überschuss an die antragstellende Partei ausgezahlt.

In der Verhandlung können durch die Parteien Kostennoten vereinbart werden, so dass nicht  nur die antragstellende Partei allein die Kosten trägt. 

Die Schiedsperson darf erst nach Erhalt des Kostenvorschusses tätig werden. Sie bestimmt Ort und Zeit der Schlichtungsverhandlung mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen. Die Ladung wird beiden Parteien durch die Post zugestellt.

Die Schlichtungsverhandlung ist mündlich und nicht öffentlich. Die Parteien haben somit die Möglichkeit zu einer beiderseits offenen Aussprache ohne Rücksicht auf unbeteiligte Dritte. Die Schiedsperson führt die Verhandlung und lässt die Parteien nacheinander zu Wort kommen für deren Vorstellungen von einer einvernehmlichen Regelung in der Streitsache. Die Schiedsperson kann Einzelgespräche mit den Parteien führen und zur Beilegeung des Streites einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Einen Schlichtungsspruch fällt die Schiedsperson nicht.

Die Schiedsperson ist an ihre Verschwiegenheitspflicht gebunden, auch nach Beendigung ihrer Amtsätigkeit.   

Um der Nichtöffentlichkeit, dem geschüzten Rahmen der Schlichtungsverhandlung Rechnung zu tragen, ist persönliches Erscheinen vorgeschrieben. Bei unentschuldigtem Nichterscheinen kann die Schiedsperson gehalten sein, einen Ordnungsgeldbescheid auszufertigen.

Im Unterschied zum Zivilprozess ist in der Schlichtungsverhandlung die Vertretung natürlicher Personen durch Bevollmächtigte nur aufgrund einer Vorsorgevollmacht zulässig. Anwaltliche Unterstützung mit Bevollmächtigung durch die  antragstellende Partei ist nur für den Antrag möglich.

Jede Partei kann mit einem Beistand zur Verhandlung erscheinen. Auch anwaltliche Begleitung ist als Beistand zulässig. Das Wort führen in der Verhandlung obliegt jedoch allein der jeweiligen Partei, damit Einigungsbemühungen nicht erschwert werden. Nur die Parteien selbst wissen, was sie möchten, was ihnen gut tun würde.

Sind sich die Parteien einig geworden bei der Streitbeilegung, so ist dieser Vergleich zu Protokoll zu nehmen. Der Vergleich hat, wie ein Gerichtsurteil, eine Gültigkeit von 30 Jahren und ist gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung ein Vollstreckungstitel.

Kommt eine Einigung nicht zustande, kann die Schiedsperson eine Erfolglosigkeitsbescheinigung ausfertigen, die bei der Klageerhebung zur Vorlage beim Gericht dient.